Home  - Kontakt  - Impressum
 
 
 
Nachrichten
 

Die Nachrichten werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt durch:

NWB-Verlag

Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, Alleinerziehende steuerlich zu entlasten und den Freibetrag anzuheben: Von bislang 1.308 Euro um 600 Euro monatlich auf 1.908 Euro. Dies ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung der Koalitionsspitzen.

Der Nutzungsvorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist auch dann für jeden Kalendermonat mit dem vollen Betrag von 1% des Bruttolistenpreises zu erfassen, wenn das Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer im Kalendermonat nur zeitweise zur Verfügung steht (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.2.2015 - 6 K 2540/14).

Die in § 6b EStG vorgesehene Regelung, nach der die Stundung der Steuerschuld für Gewinne nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass diese Gewinne in den Erwerb von Ersatzwirtschaftsgütern reinvestiert werden, die zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören, verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit (EuGH, Urteil v. 16.4.2015 – Rs. C-591/13; Kommission / Deutschland).

Das BMF weist darauf hin, dass das BMF-Schreiben zur Übermittlung von Steuererklärungen per Telefax v. 20.1.2003 (BStBl I S. 74) mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde (BMF, Schreiben v. 16.4.2015 - IV A 3 - S 0321/07/10003).

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG wird von der dort getroffenen pauschalierenden Bewertungsregel jegliches zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen zählendes Fahrzeug erfasst. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist es nicht geboten, Fahrschulfahrzeuge vom Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG auszunehmen (FG München, Urteil v. 29.9.2014 - 7 K 1861/13; rechtskräftig).

Die OFD Frankfurt/M. hat ihre Verwaltungsanweisung zur Besteuerung von Grundstücksgemeinschaften aktualisiert. Die OFD geht dabei insbesondere auf die Problematik der Zurechnung von Einnahmen und Werbungskosten ein (OFD Frankfurt/M. v. 25.2.2015 - S 2253 A - 84 - St 213).

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat die Aufforderung der Familienkasse, mit der sie Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs anfordert, nachdem sie die Kindergeldzahlung eingestellt hatte, als Aufhebung der Kindergeldfestsetzung beurteilt. Hintergrund dieser Beurteilung war ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG (FG Münster, Gerichtsbescheid v. 5.2.2015 - 11 K 1172/14 Kg).

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist (FG Münster, Urteil v. 11.3.2015 - 13 K 3129/13 K).

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten hierfür vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden (FG Münster, Urteil v. 5.3.2015 - 5 K 980/12 E) entschieden.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Kosten des „Fußballpakets“ im Sky-Abo keine Werbungskosten eines Berufsfußballspielers darstellen (FG Münster, Urteil v. 24.3.2015 - 2 K 3027/12 E).

Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen (BFH, Urteil v. 16.12.2014 - X R 42/13; veröffentlicht am 15.4.2015).

Der BFH hat für Anteilsveräußerungen nach § 17 EStG gegen wiederkehrende Bezüge das Wahlrecht für eine Zuflussbesteuerung bestätigt und dieses Wahlrecht konsequent dahin weiterentwickelt, dass es das Stichtagsprinzip suspendiert. Deshalb sei der maßgebliche Veräußerungsgewinn (entgegen BMF, Schreiben v. 3.8.2004, BStBl I 2004, 1187) nach dem im Jahr des Zuflusses geltenden Recht zu versteuern. Im Streitfall konnte der Kläger daher in den Genuss der Halb- bzw. Teileinkünftebesteuerung kommen (BFH, Urteil v. 18.11.2014 - IX R 4/14; veröffentlicht am 15.4.2015).

Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet. Ist Pächter eine Personengesellschaft, wird der Instandhaltungsanspruch des verpachtenden Gesellschafters auch dann nicht nach den Grundsätzen der korrespondierenden Bilanzierung in dessen Sonderbilanz aktiviert, wenn die Gesellschaft in der Gesamthandsbilanz eine Rückstellung für rückständige Instandhaltungsverpflichtungen gebildet hat (BFH, Urteil v. 12.2.2015 - IV R 29/12; veröffentlicht am 15.4.2015).

Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob Ausgaben, die ein eingetragener Sportverein in erster Linie zur Verwirklichung seines satzungsmäßigen Vereinszwecks getätigt hat, zumindest anteilig - nach den Grundsätzen von gemischt veranlassten Aufwendungen - als Betriebsausgaben bei dem nicht steuerbefreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (hier: Werbung) in Abzug gebracht werden können. Im Streitfall hat der BFH diese Rechtsfrage grundsätzlich bejaht und damit seine anderslautende bisherige Rechtsprechung aufgegeben (BFH, Urteil v. 15.1.2015 - I R 48/13; veröffentlicht am 15.4.2015).

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört (BFH, Beschluss v. 18.2.2015 - II R 12/14; veröffentlicht am 15.4.2015).

Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, Alleinerziehende steuerlich zu entlasten und den Freibetrag anzuheben: Von bislang 1.308 Euro um 600 Euro monatlich auf 1.908 Euro. Dies ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung der Koalitionsspitzen.

Der Nutzungsvorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist auch dann für jeden Kalendermonat mit dem vollen Betrag von 1% des Bruttolistenpreises zu erfassen, wenn das Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer im Kalendermonat nur zeitweise zur Verfügung steht (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.2.2015 - 6 K 2540/14).

Die in § 6b EStG vorgesehene Regelung, nach der die Stundung der Steuerschuld für Gewinne nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass diese Gewinne in den Erwerb von Ersatzwirtschaftsgütern reinvestiert werden, die zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören, verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit (EuGH, Urteil v. 16.4.2015 – Rs. C-591/13; Kommission / Deutschland).

Das BMF weist darauf hin, dass das BMF-Schreiben zur Übermittlung von Steuererklärungen per Telefax v. 20.1.2003 (BStBl I S. 74) mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde (BMF, Schreiben v. 16.4.2015 - IV A 3 - S 0321/07/10003).

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG wird von der dort getroffenen pauschalierenden Bewertungsregel jegliches zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen zählendes Fahrzeug erfasst. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist es nicht geboten, Fahrschulfahrzeuge vom Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG auszunehmen (FG München, Urteil v. 29.9.2014 - 7 K 1861/13; rechtskräftig).

Die OFD Frankfurt/M. hat ihre Verwaltungsanweisung zur Besteuerung von Grundstücksgemeinschaften aktualisiert. Die OFD geht dabei insbesondere auf die Problematik der Zurechnung von Einnahmen und Werbungskosten ein (OFD Frankfurt/M. v. 25.2.2015 - S 2253 A - 84 - St 213).

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat die Aufforderung der Familienkasse, mit der sie Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs anfordert, nachdem sie die Kindergeldzahlung eingestellt hatte, als Aufhebung der Kindergeldfestsetzung beurteilt. Hintergrund dieser Beurteilung war ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG (FG Münster, Gerichtsbescheid v. 5.2.2015 - 11 K 1172/14 Kg).

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist (FG Münster, Urteil v. 11.3.2015 - 13 K 3129/13 K).

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten hierfür vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden (FG Münster, Urteil v. 5.3.2015 - 5 K 980/12 E) entschieden.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Kosten des „Fußballpakets“ im Sky-Abo keine Werbungskosten eines Berufsfußballspielers darstellen (FG Münster, Urteil v. 24.3.2015 - 2 K 3027/12 E).

Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen (BFH, Urteil v. 16.12.2014 - X R 42/13; veröffentlicht am 15.4.2015).

Der BFH hat für Anteilsveräußerungen nach § 17 EStG gegen wiederkehrende Bezüge das Wahlrecht für eine Zuflussbesteuerung bestätigt und dieses Wahlrecht konsequent dahin weiterentwickelt, dass es das Stichtagsprinzip suspendiert. Deshalb sei der maßgebliche Veräußerungsgewinn (entgegen BMF, Schreiben v. 3.8.2004, BStBl I 2004, 1187) nach dem im Jahr des Zuflusses geltenden Recht zu versteuern. Im Streitfall konnte der Kläger daher in den Genuss der Halb- bzw. Teileinkünftebesteuerung kommen (BFH, Urteil v. 18.11.2014 - IX R 4/14; veröffentlicht am 15.4.2015).

Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet. Ist Pächter eine Personengesellschaft, wird der Instandhaltungsanspruch des verpachtenden Gesellschafters auch dann nicht nach den Grundsätzen der korrespondierenden Bilanzierung in dessen Sonderbilanz aktiviert, wenn die Gesellschaft in der Gesamthandsbilanz eine Rückstellung für rückständige Instandhaltungsverpflichtungen gebildet hat (BFH, Urteil v. 12.2.2015 - IV R 29/12; veröffentlicht am 15.4.2015).

Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob Ausgaben, die ein eingetragener Sportverein in erster Linie zur Verwirklichung seines satzungsmäßigen Vereinszwecks getätigt hat, zumindest anteilig - nach den Grundsätzen von gemischt veranlassten Aufwendungen - als Betriebsausgaben bei dem nicht steuerbefreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (hier: Werbung) in Abzug gebracht werden können. Im Streitfall hat der BFH diese Rechtsfrage grundsätzlich bejaht und damit seine anderslautende bisherige Rechtsprechung aufgegeben (BFH, Urteil v. 15.1.2015 - I R 48/13; veröffentlicht am 15.4.2015).

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört (BFH, Beschluss v. 18.2.2015 - II R 12/14; veröffentlicht am 15.4.2015).

Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren Veranlagungszeiträumen (VZ) Ereignisse eintreten, die (als sog. Definitiveffekte) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung auf den VZ zurückwirken könnten, führt nicht zu einer Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer in diesem VZ eingetreten sind (BFH, Urteil v. 17.12.2014 - I R 32/13; veröffentlicht am 15.4.2015).

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat sich mit einer Eingabe zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen gemäß § 15 Abs. 2 HOAI und § 632a BGB an das Bundesfinanzministerium gewandt.

Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75% der letzten Aktivbezüge beträgt (sogenannte Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 2.12.2014 - 6 K 6045/12; entgegen BFH und FinVerw, Revision anhängig).

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zum Zeitpunkt des Versorgungsbeginns für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 Satz 3 EStG) Stellung. Das neue BMF-Schreiben ändert das BMF-Schreiben v. 19.8.2013 (BStBl I Seite 1087), das bereits durch das BMF-Schreiben v. 10.1.2014 (BStBl I Seite 70) geändert wurde (BMF, Schreiben v. 10.4.2015 - IV C 5 - S 2345/08/10001 :006).

Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 9.4.2015 - 2015/0293131).